Rechtsprechung
VG Gießen, 30.01.2009 - 7 K 1644/08 |
Verfahrensgang
- VG Gießen, 30.01.2009 - 7 K 1644/08
- VGH Hessen, 11.03.2009 - 11 D 363/09
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 10 B 6.11
Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten; Brandschutz; …
Nach Zurückweisung des Widerspruchs durch Bescheid vom 14. Oktober 2008 erhob die Klägerin im November 2008 Klage, über die noch nicht entschieden worden ist (VG 7 K 1644/08).Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Streitakte (5 Bände), die Gerichtsakten zu den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) 7 L 85/04 (1 Band) und VG 7 K 1644/08 (4 Bände), auf die vom Beklagten zu diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge (insgesamt 5 Hefter) sowie auf zwei von der Klägerin eingereichte Halbhefter (Fotos sowie eine gutachterliche Stellungnahme von Schmitz & Partner) Bezug genommen, die vorgelegen haben und - soweit erforderlich - Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.
Die beim Verwaltungsgericht noch anhängige Klage VG 7 K 1644/08 dürfte wegen doppelter Rechtshängigkeit gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG unzulässig (geworden) sein (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 97.82 -, NVwZ 1986, 128, juris Rn. 9).